Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HANNEKUM TRADING GMBH
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1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der HANNEKUM TRADING GMBH, Karl-Ferdinand-Braun-Straße 5, 28359 Bremen ("Anbieter") und seinen Kunden ("Kunde"), die ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten weltweit für alle Geschäfte mit Kunden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Zwingende nationale Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt. Der Anbieter bemüht sich, diese Vorschriften im Rahmen der Vertragsdurchführung zu berücksichtigen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter verkauft modulare Shopsysteme, die neben den Warenregalen auch dazugehörige Hardware, die Planung, die Konzeptionierung und gegebenenfalls die Montage beinhalten. Der Aufbau ist zusätzlich buchbar. Darüberhinausgehende Waren und / oder Dienstleistungen werden lediglich vermittelt. Im Rahmen der vermittelten Leistungen und Waren, entsteht der Vertrag mit dem Verkäufer / Dienstleister der Leistungen und / oder Waren. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Lieferung der modularen Shop-Lösung erfolgt nach den Regeln des Kaufrechts, die Montage nach den Bestimmungen des Werkvertragsrechts, sofern nicht anders vereinbart.
2.2 Der Vertrag umfasst den Verkauf modularer Shopsysteme sowie optionaler Hardware. Diese Produkte unterliegen den Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen. Die Montage der Shopsysteme ist nicht Teil der Standardleistung, kann jedoch zusätzlich gebucht werden. Für die Montage stehen unterschiedliche Modelle zur Verfügung, die individuell vereinbart werden und mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.
2.3 Der Anbieter bietet IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Shopsysteme an, darunter die Installation und Konfiguration der erforderlichen Software. Die Verantwortung für die Integration der IT-Dienstleistungen in bestehende Systeme des Kunden liegt beim Kunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
2.4 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen.
2.5 Abbildungen, Zeichnungen sowie Angaben zu Maßen, Gewichten oder sonstigen Eigenschaften der vertraglichen Leistung sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, als annähernd zu betrachten. Geringfügige Abweichungen, die die Funktionalität oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
2.6 Das verwendete Holz ist ein Naturprodukt, das natürlichen Schwankungen in Farbe und Struktur unterliegt. Ein Ausgrauen oder Verfärben durch Umwelteinflüsse ist möglich und stellt keinen Mangel dar.
2.7 Das gesamte Sortiment des Anbieters ist ausschließlich für den Indoor-Gebrauch vorgesehen. Eine Verwendung im Außenbereich erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend bis zur Annahme durch den Kunden. Die Gültigkeit eines Angebots beträgt 14 Tage.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Anbieter, oder die Bereitstellung der Leistung zustande. Die Auftragsbestätigung ist Grundlage des Geschäfts.
4. Leistungen des Anbieters
4.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktionalität und Verfügbarkeit des modularen Shopsystems gemäß den vertraglich vereinbarten Leistungsstandards.
4.2 Projektplanungskosten, Angebotserstellung, Vor-Ort-Aufmaß, Erstellung von Elektroplänen und ähnliche Planungsleistungen sind in den Kosten enthalten. Der Anbieter stellt dem Kunden, bei Bedarf, einen Elektroplan zur Verfügung, der die notwendigen Anschlüsse für den Aufbau und Betrieb des Shopsystems spezifiziert. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie für die technische Verantwortung, oder die korrekte Dimensionierung der Elektrolast der jeweiligen Anschlüsse.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat die Bereitstellung einer fertigen Aufbaufläche sicherzustellen, inklusive Strom- und Wasseranschluss sowie relevanter Informationen wie Grundrisse und Brandschutzvorgaben.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die Leistungserbringung relevanten Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
5.3 Der Kunde haftet für die Waren und Inhalte, die er über das Shopsystem bereitstellt, und stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
5.4 Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte oder solche, die Rechte Dritter verletzen, über das Shopsystem verbreiten.
5.5 Aufnahmen, Zeichnungen und Bilder, Preislisten und Planungsunterlagen des Anbieters dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung verwendet oder weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung sind Schadensersatzansprüche vorenthalten.
5.6 Erfüllt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferzeit unter Berücksichtigung der Verzögerung und nach billigem Ermessen neu festzusetzen. Bleibt der Kunde auch nach schriftlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist untätig, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
5.7 Ein systematisches gewerbliches Weiterveräußern der modularen Shopsysteme des Anbieters ist untersagt.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung umfasst 50% Anzahlung bei Auftragsbestätigung und 50% bei Zustellung / Aufbau. Weitere Zahlungsoptionen sind auf Anfrage möglich. Der Barkauf ist Standard.
6.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt.
6.3 Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung, oder über die vom Anbieter akzeptierten elektronischen Zahlungsmethoden. Andere Zahlungsmittel bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
9. Rabatte
Rabatte sind branchenüblich und hängen von der Abnahmemenge ab. Staffelungen sind möglich. Werden vereinbarte Volumen nicht erreicht, behält sich der Anbieter vor, gewährte Rabatte rückwirkend anzupassen, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.
10. Lieferfristen und Versandkosten
10.1 Lieferungen ab Lager erfolgen innerhalb von 14 Tagen, sofern verfügbar. Andernfalls können Lieferzeiten bis zu sechs Monaten betragen.
10.2 Versandkosten trägt der Kunde.
10.3 Etwaige Zoll- oder Einfuhrgebühren für Lieferungen außerhalb der europäischen Wirtschaftszone, sind vom Kunden zu tragen.
10.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, ihm ab zwei Wochen nach Mitteilung der Versandbereitschaft die entstehenden Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Diese betragen mindestens 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags pro angefangene volle Woche. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Lagerkosten und sonstigen Schäden bleiben unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung angemessen zu sichern.
11.2 Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des offenen Kaufpreises an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an.
12. Gewährleistung
12.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Shopsystems.
12.2 Nach Aufbau des Shopsystems hat der Kunde eine förmliche Abnahme durchzuführen. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Übernimmt der Anbieter nicht den Aufbau für den Kunden, hat der Kunde Mängel unverzüglich anzuzeigen.
12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung des Shopsystems. Die Haftung für Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
12.4 Für die gelieferte Hardware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe. Für separat erworbene Kühlschränke und Kassenmodule gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder fehlerhafte Installation durch den Kunden entstehen. Ansprüche aus der Herstellergarantie sind direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
12.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, fehlende Wartung, fehlerhafte Installation oder eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte entstehen.
13. Haftung
13.1 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
13.2 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und beträgt maximal den Nettowert der betreffenden Bestellung. Die üblichen Haftungsklauseln bleiben hiervon unberührt.
13.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Datenverluste, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, oder bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
13.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen oder ähnliche unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse verursacht werden.
13.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für IT-bezogene Probleme, die auf die bestehende Infrastruktur des Kunden zurückzuführen sind. Die Gewährleistung umfasst ausschließlich die vom Anbieter bereitgestellten IT-Komponenten.
14. Laufzeit und Kündigung
14.1 Für den Kaufvertrag gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Kündigung des Kaufvertrags ist nicht erforderlich.
14.2 Für Zusatzleistungen wie Montage oder Wartung gelten gesonderte Vereinbarungen. Diese können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden, sofern die Zusatzleistung noch nicht vollständig erbracht wurde. Nach Erfüllung der Zusatzleistung ist eine Kündigung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, alle bis dahin entstandene, nachweisbare Aufwendungen des Anbieters zu übernehmen, einschließlich Planungskosten, Arbeitszeiten und bereits bestellter Materialien.
14.3 Der Anbieter kann Zusatzleistungen bei triftigem Grund vorzeitig beenden. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt und diesen Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht abstellt oder der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet oder diesen trotz schriftlicher Mahnung nicht behebt.
15. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei weder weiterzugeben noch für eigene Zwecke zu verwenden, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich. Abbildungen, Zeichnungen sowie Angaben zu Maßen, Gewichten oder sonstigen Eigenschaften und übrige Unterlagen des Anbieters bleiben Eigentum des Anbieters und dürfen nie an Dritte ohne vorherige, schriftliche Bestätigung des Anbieters weitergeleitet werden
16. Datenschutz
16.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
16.2 Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung wird auf Wunsch des Kunden abgeschlossen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.